Sergio Mattarella ist der neue Präsident Italiens. Berlusconi ist empört.

Die Wahl Mattarellas: halb Trick, halb Verrat

01.02.2015

Mit 665 Stimmen wurde Sergio Mattarella am Samstag, 31. Januar, den zwölften Staatspräsidenten Italiens gewählt. Der 73-jährige Verfassungsrichter wird also von seinem Treueschwur am Dienstag, 3. Februar, vorwiegend repräsentative Funktionen wahrnehmen.

Als Präsident unserer sonnigen Republik, kann aber Mattarella sicher sein, dass seine Rolle nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt sein wird. In Zeiten von Regierungskrisen, die in Italien wesentlich häufiger als in anderen europäischen Ländern vorkommen, hat der Präsident eine entscheidende Rolle: Was die Bewältigung der Krise betrifft, hat er das letzte Wort und kann sogar, als wichtigste Befugnis, das Parlament auflösen.

Da die Wahl Mattarellas den Zorn Berlusconis geweckt hat, ist eine Regierungskrise in naher Zukunft nicht auszuschließen. Der ehemalige viermal Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi, der im Jahre 2013 wegen Steuerbetrugs im Fall der von ihm gegründeten Fernseh-Sendergruppe Mediaset zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt wurde und infolgedessen für zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden darf, hat nämlich noch ein Mitspracherecht in der italienischen Politik.

Erstaunlich, sogar für die italienische Politik.

Das ist der Grund weil der Premier Matteo Renzi mit Berlusconi, jetzt “nur” Vorsitzende der größten Mitte-Rechts Partei Forza Italia, aushandeln muss, damit die neuen versprochenen Reformen angenommen werden können.

Die ersten Verhandlungen fanden am Anfang letztes Jahres im Sitz der demokratischen Partei in Rom statt. So wurde der sogenannten Pakt des Nazareno (nach dem Namen der Straße, in der die demokratischen Partei liegt) hervorgebracht, der unter anderen auch eine Übereinkunft über die Reform des Wahlgesetz enthält, auf welche die Italiener schon seit Jahren warten.

In der italienischen Politik handelt es sich aber immer um ein Geben und Nehmen, und dieser Pakt ist keine Ausnahme. Oder so dachte Berlusconi, als er nach der Annahme der Reform des Wahlgesetztes am 28. Januar 2015 im Senat überzeugt war, dass Renzi die von Berlusconi nicht erwünschten Kandidaten vorsichtig berücksichtigen wurde.

„Nicht Mattarella“, sagte Berlusconi, der in der Vergangenheit mehrmals mit diesem christdemokratischen Politiker zusammenstoßen musste. Zum Beispiel im Jahre 1990 als Mattarella das Amt als Erziehungsminister niedergelegte, um gegen das Gesetz „Mammì“ zu protestieren, welches das Monopol der Fernsehgruppe Berlusconi unterstützte.

Ein Verrat war also, als der Premier Matteo Renzi genau den Namen Mattarella als Wunschkandidat am Donnerstag ernannte. Berlusconi und seine Angehörigen konnten damals nichts anders tun als leere Stimmzettel abzugeben und den Sieg Mattarellas und Renzis zuzuschauen.

Höchstwahrscheinlich ist es aber, dass der Cavaliere genau in diesem Moment der Demütigung schon an seine Rache dachte.

Der Pakt des Nazareno wackelt.

TATI

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